Tabaklobby und die Politik

Märchen aus 1001 Nacht
oder wie die Tabaklobby Abgeordnete zu beeinflussen versucht
 
Berlin (dapd). Es soll um Verantwortung gehen und um Transparenz. Man wünsche eine "offene und kritische Diskussion", heißt es in der Einladung zur Tagung "Risikoreduzierung von Tabakprodukten - ein Tabuthema?". Gastgeber: Der Zigarettenhersteller British American Tobacco (BAT).

Lothar Binding wird nicht dabei sein - aus Prinzip. Der Bundestagsabgeordnete sitzt an seinem Schreibtisch, blickt auf die Einladung und schüttelt den Kopf. Für ihn ist die "Dialogveranstaltung", bei der BAT sogar die Kosten für Anreise und Übernachtung übernimmt, nichts als die Lobbyarbeit eines Unternehmens, das ein Produkt herstellt, durch dessen Konsum nach Expertenschätzungen Jahr für Jahr weit mehr als 100.000 Menschen sterben.

Auch ein illustres Treffen im Berliner Museum "Hamburger Bahnhof" wird ohne Binding stattfinden. Ein paar Gläschen Sekt, nette Gespräche und mittendrin die Werke des Konzeptkünstlers Bruce Naumann. Es könnte nett werden. Doch auch den von Philip Morris veranstalteten "Treffpunkt Berlin" betrachtet Binding als "klaren Versuch, Politiker und Vertreter gesellschaftlicher Gruppen für die eigenen Interessen einzunehmen".

"Den Konzernen geht es darum, dass man Rauchen mit positiv besetzten Dingen verknüpft: Mit Kultur, Intellekt, mit Freiheit oder Schönheit", sagt Binding. In seiner Hand hält er eine schick umhüllte Packung "Lucky Strike" - ein Produkt von British American Tobacco, das an Bundestagsabgeordnete geschickt wurde. Ein Konzernsprecher sagte jedoch am Freitagnachmittag, dass BAT keine Packungen an Politiker verschenke. Auf einen Begleittext haben die Werber verzichtet. Auf der schicken Umverpackung steht lediglich: Ohne Umschlag, ohne Aufschlag, ohne Zusätze. "Das wirkt harmlos", sagt Binding. Aber es sei gefährlich. "Viele Politiker merken doch gar nicht, dass sie dadurch in ihrer Haltung zum Thema Rauchen beeinflusst werden sollen", sagt Binding.

Auch Harald Terpe beobachtet die Lobbyarbeit der Zigarettenhersteller. Der suchtpolitische Sprecher der Grünen breitet den Inhalt einer Aktenmappe auf seinem Schreibtisch aus: Der Verband der deutschen Rauchtabakindustrie lädt zum "Parlamentarischen Abend", British American Tobacco bittet zur Eröffnung einer Hauptstadtrepäsentanz. Unfreiwillig komisch wirkt eine Einladung des mittlerweile durch eine Nachfolgeorganisation ersetzten Verbandes der Cigarettenindustrie: Als würden die Interessenvertreter sich über die eigene Strategie zur Verharmlosung der Gefahren des Rauchens lustig machen, baten sie, im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Blaue Stunde", zur Lesung von "Märchen aus 1001 Nacht".

Gut gefällt Terpe auch die Einladung zu einem Kickerturnier. Auf Einladung von Philip Morris sollten sich Abgeordnete bei "bei frischem Pils" "reaktionsstark und trickreich auf dem hölzernen Kleinstfeld" messen. "Man soll mit den Leuten von den Tabakfirmen ins Gespräch kommen und einander irgendwie nett finden. Letzten Endes wollen sie damit von den Gefahren des Rauchens ablenken", sagt Terpe.

Der Sprecher des Deutschen Zigarettenverbandes, Peter Königsfeld, bricht in diesem Zusammenhang eine Lanze für die Urteilsfähigkeit der Politiker. "An Veranstaltungen der Tabakindustrie oder von den Verbänden teilzunehmen, heißt doch nicht, deren Meinung automatisch zu übernehmen und sich für ihre Interessen im politischen Raum einzusetzen. Das würde unterstellen, dass die Politiker unreflektiert und im blindem Gehorsam die Meinung der Industrie vertreten würden."

Die Lobbyarbeit der Konzerne hat sich gewandelt. Weil im Fernsehen oder in Zeitschriften nicht mehr für Zigaretten geworben werden darf und weil sich die gesundheitlichen Gefahren des Rauchens herumgesprochen haben, agieren die Firmen subtiler als früher. Bei Parteitagen sponsern sie die Raucherlounge und verteilen Präsente, sie sponsern den Bundespresseball oder gründen, wie Reemtsma, eine Stiftung zur Begabtenförderung.

Mit Slogans wie "Genuss durch Verantwortung" (Deutscher Zigarettenverband), Veröffentlichungen wie dem Nachhaltigkeitsreport (British American Tobacco) oder dem Journalistenpreis "Liberty Award" (Reemtsma) wollen sie sich ein freiheitsliebendes, tolerantes und verantwortungsbewusstes Image geben.

Gesundheitsexperten versuchten die Lobbyexperten dagegen lächerlich zu machen, sagt Lothar Binding. "Ridikülisierung" nenne sich diese Strategie. Interne Papiere der Tabakindustrie scheinen seine Vermutungen zu bestätigen. Das Image der "Tabakfamilie", so heißt es in einem Lobbypapier, müsse folgende Attribute vermitteln: "objektiv, nüchtern, rational, tolerant, professionell". Den "Anti-Rauchern" müsse man dagegen möglichst folgende Eigenschaften zuschreiben: "unsachlich, fanatisch, emotional, dilettantisch".

Für Zigarettenverbands-Sprecher Königsfeld ist der Vorwurf, Vertreter der Tabakindustrie würden die Politik beeinflussen, "aus der Luft gegriffen. Wir regieren nicht mit, das machen die Politik und die Regierung. Wir liefern nur Informationen, wenn wir gefragt werden."

Trotz der Lobbyarbeit musste die Tabakindustrie in den vergangenen Jahren Niederlagen hinnehmen. Tabaksteuer-Erhöhungen, Werbeverbote und Nichtraucherschutzgesetze sorgten dafür, dass die Deutschen immer weniger rauchen. "Die Lobbybemühungen der Konzerne sind Rückzugsgefechte", sagt Lothar Bindung. "Das Problem ist, dass sie immer noch erfolgreich sind. Wir haben bis heute kein bundesweites Gesetz zum Nichtraucherschutz, sondern nur die löchrigen Regelungen der Länder. Das ist auch Ergebnis der Lobbyarbeit", meint Binding.

Gerade in seiner eigenen Partei hat der SPD-Abgeordnete mit Warnungen vor der Tabaklobby keinen leichten Stand. Mit Helmut Schmidt, Peter Struck, Gerhard Schröder oder Herbert Wehner hat die Partei Gallionsfiguren, die sich gern mit Zigarette, Pfeife oder Zigarre zeig(t)en. Und die Parteizeitung "Vorwärts" schaltete über Jahre hinweg Anzeigen von Tabakunternehmen. Ohne die Einnahmen würde es das Blatt vielleicht gar nicht mehr geben.

(dapd nachrichtenagentur)